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Der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung hat keinen Erfolg. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Beschluss vom 21. September 2020 entschieden.
Die drei europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervis(European Supervisory ory Authorities – ESAs) plädieren in ihrem ersten gemeinsamen Risikobewertungsbericht seit Ausbruch der Corona-Pandemie für fünf Maßnahmen, um deren Folgen weiter abzufedern. Das meldet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers i.S.d. § 10 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes kann in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht vorgelegt oder zumutbar vom Einbürgerungsbewerber beschafft werden können, auch auf andere Art, insbesondere durch Vorlage nichtamtlicher Dokumente, erfolgen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute...
Beschlüsse vom 18. August 2020 - 3 StR 245/20 und 26. November 2015 - 3 StR 17/1
Pressemitteilung Nr. 86/2020 vom 22. September 2020
Beschlüsse vom 21. September 2020 - 1 BvR 2146/20 und 1 BvR 2152/20
Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die privaten Banken sprechen sich in einem aktuellen Positionspapier für mehr Nachhaltigkeit in der Wirtschaft und insbesondere für mehr Klimaschutz aus.
Im Aktienbereich bieten aktuell vor allem Schwellenländerwerte interessante Anlagemöglichkeiten, heißt es in einem aktuellen Marktkommentar der Fondsgesellschaft Ninety One.
In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem eine Verschärfung des EU-Klimaziels vorgeschlagen, wonach bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 mindestens 55 Prozent Emissionen eingespart werden sollen.
Die sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie lassen die Bürger verstärkt über ihre individuelle Wohnsituation nachdenken. Für 75 Prozent der Hauseigentümer ist ihr Wohneigentum in Corona-Zeiten eher beruhigend oder sehr beruhigend, nahezu 100 Prozent würden sich heute erneut für Eigentum entscheiden.