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Das Neueste

18. Februar 2021

Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam

18. Februar 2021
2 Min. Lesedauer
18Februar

Beschlüsse vom 27. Januar 2021 – StB 43, 44 und 48/20 Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages („Wirecard-Untersuchungsausschuss“) verhängte gegen drei Zeugen ein Ordnungsgeld. Diese hatten ihr Zeugnis vor dem Untersuchungsausschuss zu den Komplex „Wirecard“ betreffenden Fragen mit der Begründung verweigert, sie unterlägen als...

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17. Februar 2021

„Regulierung beim Bau von Einfamilienhäusern schafft weitere Polarisierung“

17. Februar 2021
2 Min. Lesedauer
17Februar

Der Dachverband immobilienwirtschaftlicher Berufe FIABCI Deutschland weist darauf hin, dass die Regulierung beim Bau von Einfamilienhäusern in Städten – wie derzeit in Hamburg praktiziert – zu einer weiteren Polarisierung in der Gesellschaft führt. „Die aktuelle Debatte simplifiziert und ist damit kontraproduktiv bei der wirklich wichtigen Auseinandersetzung mit dem Thema Schaffung von Wohnraum...

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17. Februar 2021

Carestone-Gruppe stärkt finanzielle Schlagkraft

17. Februar 2021
2 Min. Lesedauer

Der Entwickler von Pflegeimmobilien Carestone hat mit Proventus Capital Partners und Rantum Capital verlässliche Finanzierungspartner dazugewonnen. Das schwedisch-deutsche Konsortium unterstützt die Zukunft der Pflege in Deutschland mit einem Darlehen in Höhe von 50 Millionen Euro. „Carestone will in Deutschland dringend benötigte Pflegeplätze schaffen und das Potenzial des Marktes voll...

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11. Februar 2021

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit

11. Februar 2021
7 Min. Lesedauer
11Februar

1 BvR 1395/19 Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete. Der Landkreis, der Träger eines Jugendamtes ist...

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11. Februar 2021

Verhandlungstermin am 8. Juli 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 106/20 (Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss)

11. Februar 2021
4 Min. Lesedauer

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten Breitbandkabelanschluss gebunden ist. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren...

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10. Februar 2021

Corestate erhöht Schlagkraft des Vertriebs mit neuem Group Head of Sales

10. Februar 2021
2 Min. Lesedauer
10Februar

Der Immobilien-Investmentmanager Corestate hat seine nationalen und internationalen Vertriebsstrukturen neu organisiert, umfassend optimiert und personell verstärkt. Die wichtigste Personalie in diesem Zusammenhang ist die Berufung von Philipp Ellebracht (43) zum Managing Director und Group Head of Sales. Ellebracht verantwortet die Leitung und Weiterentwicklung aller Vertriebsaktivitäten von...

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10. Februar 2021

Staatsanwaltschaft Hildesheim – Ahmad Al Nakhash Diebstahl

10. Februar 2021
4 Min. Lesedauer

Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung NZS 26 Js 18207/​18 VRs – 19.01.2021 Die Staatsanwaltschaft Hildesheim vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Hildesheim wegen Diebstahls (Az. 107 Ls 26 Js 18207/​18) gegen Ahmad Al Nakhash. Diese ist rechtskräftig seit dem 11.08.2020. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus...

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9. Februar 2021

Staatsanwaltschaft Itzehoe – Aldo Cako Drilon Ndreu Klisman Marra Wohnungseinbruchdiebstahl

9. Februar 2021
4 Min. Lesedauer
09Februar

309 Js 20/​20 (V27) V Die Staatsanwaltschaft führt ein Vollstreckungsverfahren gegen Aldo Cako, geb. am 01.02.1991 und Drilon Ndreu, geb. am 06.07.1995 und Klisman Marra, geb. am 06.04.1993 die durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Elmshorn vom 18.06.2020 in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 19.10.2020 u. a. wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in mehreren Fällen verurteilt wurden...

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9. Februar 2021

DLA Bau GmbH – Insolvenzverfahren

9. Februar 2021
4 Min. Lesedauer

Amtsgericht Hamburg, Aktenzeichen: 67a IN 1/21   Über das Vermögen   der im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 156107 eingetragenen DLA Bau GmbH, Böckmannstraße 7, 20099 Hamburg, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Jenna Barch   Geschäftszweig: die Erbringung von Bauleistungen aller Art im Bereich Hoch- und Tiefbau sowie der Sanierung, Renovierung und...

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8. Februar 2021

G & Gerakis Trockenbau GmbH – Insolvenzverfahren

8. Februar 2021
3 Min. Lesedauer
08Februar

50 IN 104/20: Über das Vermögen der G & Gerakis Trockenbau GmbH, Braunschweiger Str. 59, 31134 Hildesheim (AG Hildesheim, HRB 203826), vertr. d.: Natalija Gerakis-Drazdovaite, Braunschweiger Str. 59, 31134 Hildesheim, (Geschäftsführerin), ist am 04.02.2021 um 13:18 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Insolvenzverwalter ist: Dipl.-Wirtsch.-jur Lars Rühmland, Alter Markt 1, 31134...

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