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ArchivMärz 2021

Stuttgarter „Raser-Fall“ rechtskräftig abgeschlossen Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem neu geschaffenen Straftatbestand des „Alleinrennens“ (§ 315d Absatz 1 Nr. 3 StGB)

Beschluss vom 17. Februar 2021 – 4 StR 225/20 Dem Angeklagten lag zur Last, mit seinem hochmotorisierten Fahrzeug mit Höchstgeschwindigkeiten durch die Stuttgarter Innenstadt gefahren zu sein, dabei einen schweren Verkehrsunfall und den Tod zweier unbeteiligter Verkehrsteilnehmer verursacht zu haben. Der zur Tatzeit 20 Jahre alte Angeklagte wurde wegen dieser Tat vom Landgericht Stuttgart...

Erfolgloser Eilantrag gegen fachgerichtliche Zwischenentscheidung zu öffentlichen Bekanntmachungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz

2 BvQ 17/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) abgelehnt, der auf eine Zwischenentscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren gerichtet ist. Mit ihrem Antrag möchte die Antragstellerin dem Bundesamt für...

Insolvenzverfahren über das Vermögen der Berlin-Immo-Invest GmbH

Amtsgericht Chemnitz, Aktenzeichen: 419 IN 85/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Berlin-Immo-Invest GmbH, vertr.d.d. GF Bernd Gansmüller Am Rosenhang 8, 09114 Chemnitz, Amtsgericht Chemnitz , HRB 33342 vertreten durch den Geschäftsführer Bernd Gansmüller ergeht am 11.03.2021 nachfolgende Entscheidung: 1.    Über das Vermögen der Schuldnerin (Geschäftszweig: An- Verkauf und...

MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen

Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies, bei ihm aber trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen...

Neuer Wohnraum für Hamburg mit neuer Art der Finanzierung

Die digitale Vermittlungsplattform hypcloud und die Investment-Plattform zinsbaustein.de finanzieren erstmals gemeinsam die Entwicklung eines neuen Wohnprojekts. Das von dem  Projektentwickler Roscom entwickelte Bauvorhaben in Hamburg-Eimsbüttel umfasst 71 neue Apartments. Dabei geht der Projektentwickler bei der Finanzierung neue Wege. hypcloud stellte den Kontakt aus ihrem Netzwerk von über 170...

Berlin-Immo-Invest GmbH – Insolvenzverfahren

Amtsgericht Chemnitz, Aktenzeichen: 419 IN 85/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Berlin-Immo-Invest GmbH, vertr.d.d. GF Bernd Gansmüller Am Rosenhang 8, 09114 Chemnitz, Amtsgericht Chemnitz , HRB 33342 vertreten durch den Geschäftsführer Bernd Gansmüller ergeht am 11.03.2021 nachfolgende Entscheidung:   1.    Über das Vermögen der Schuldnerin (Geschäftszweig: An- Verkauf und...

Major Compacts Units GmbH – Insolvenzverfahren

Amtsgericht Chemnitz, Aktenzeichen: 208 IN 95/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Major Compacts Units GmbH, Schulstraße 63, 09125 Chemnitz, Amtsgericht Chemnitz , HRB 31589 vertreten durch den Geschäftsführer Mirko Vogler Geschäftszweig: Verkauf und Vermietung von stationären Sanitäranlagen u.a. – wurde am 11.03.2021 um 12:30 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet...

Garbe Institutional Capital baut Präsenz in Zentral- und Osteuropa aus

Der Wohn- und Gewerbespezialist Garbe Institutional Capital expandiert nach Zentral- und Osteuropa. Zu Beginn liegt der Fokus auf dem Management und der Entwicklung von Einzelhandels-, Büro- und Wohnimmobilien in Polen und der Tschechischen Republik. Mit der Expansion ermögliche Garbe Institutional Capital deutschen institutionellen Investoren den Zugang zu hochwertigen Immobilieninvestments in...

CreByte Verwaltungs GmbH – Insolvenzverfahren

Amtsgericht Dortmund, Aktenzeichen: 251 IN 73/20   Über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund unter HRB 27303 eingetragenen CreByte Verwaltungs GmbH, Hagener Str. 251, 44229 Dortmund, gesetzlich vertreten durch Herrn Shalaw Faraj, Hagener Str. 251, 44229 Dortmund   der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen sowie die Übernahme der pers. Haftung und der...

„So viel Wohnfläche gibt es noch für 1.000 Euro Miete“

Vor zehn Jahren haben 1.000 Euro Miete noch für eine großflächige Wohnung für die ganze Familie gereicht. Aktuell reicht das gleiche Budget häufig nur noch für zwei Zimmer, wie eine Analyse des Immobilienportals Immowelt für 36 deutsche Großstädte zeigt. Laut der Analyse haben die starken Preisanstiege der vergangenen Jahre in München dazu geführt, dass Mieter 34 Quadratmeter (minus 40 Prozent)...

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