„Dies Zahl dokumentiert leider eindrucksvoll die Verarmung breiter Bevölkerungsteile und das Versagen der verschiedenen Bundesregierungen, Armut zu bekämpfen“, erklärte die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linke). Als arbeitsmarktpolitische Sprecherin ihrer Fraktion erfragt solche Zahlen regelmäßig bei der Bundesregierung.
Nach den Worten von Zimmermann schützen die Hartz IV-Leistungen nicht vor Armut und gewährleisten keine angemessene Teilhabe Betroffener an der Gesellschaft. „Für die Beschäftigten, die aufstocken müssen, ist es entwürdigend, dass sie trotz Arbeit zum Sozialfall werden und sich dem Repressionssystem Hartz IV unterwerfen müssen, um zu überleben“, erklärte die Politikerin. Hartz IV gehöre abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von derzeit 1 050 Euro ersetzt.
Zudem gelte es die Voraussetzungen zu schaffen, dass mehr Menschen Zugang zu Leistungen der Arbeitslosenversicherung bekommen – als Hauptinstrument der sozialen Sicherung bei Erwerbslosigkeit. Zimmermann bekräftigte die Forderung ihrer Partei, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen und Leiharbeit zu verbieten: „Die neue Bundesregierung muss endlich Armut bekämpfen.“ Bislang gebe es aber keine Anzeichen, dass die große Koalition dazu willens ist.
Quelle: DPA
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