Laut dem Papier, das die Fraktion anlässlich ihrer Wohnkonferenz veröffentlicht hat, soll unter anderem ein bundesweiter Mietenstopp eingeführt werden und die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten nur noch in Höhe der Inflation steigen dürfen.
„Offenkundig wird das Thema Wohnen von der SPD als reines Sozialgut behandelt. Wohnen muss aber gleichzeitig auch ein Wirtschaftsgut sein, denn ansonsten funktioniert es als Sozialgut nicht. Die SPD-Pläne gefährden die Wirtschaftlichkeit und damit die Zukunft des Wohnens eindeutig, denn ihre Umsetzung hätte zur Folge: weniger Wohnungsneubau und kaum noch Möglichkeiten für die Unternehmen, sich jenseits ihres Kerngeschäftes noch dem Erhalt und der Pflege der Wohnquartiere zu widmen“, so Gedaschko. Erst zum Jahresanfang war ein umfassendes Mieterschutzgesetz in Kraft getreten, vor wenigen Wochen hat der Koalitionsausschuss die Verlängerung der Mietpreisbremse und des Betrachtungszeitraumes beim Mietspiegel beschlossen. Die aktuellen SPD-Vorschläge greifen damit über das hinaus, was im SPD-besetzten Justizministerium derzeit umgesetzt wird.
Das SPD-Papier enthalte mit Vorschlägen für das Baugesetzbuch und der Personalausstattung für die Kommunen auch einige positive Vorschläge. Diese würden jedoch von den überzogenen Regulierungsideen wieder zunichte gemacht, so der GdW. (DFPA/JF1)
Quelle: Pressemitteilung GdW
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