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ArchivFebruar 2021

21. Februar 2021

Staatsanwaltschaft Magdeburg – Nicole Kosmala Betrug

21. Februar 2021
4 Min. Lesedauer
21Februar

Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 711 Js 23475/​18 VRs Strafvollstreckungssache gegen Nicole Kosmala wegen Betruges Mit Urteil vom 02.09.2020 hat das Landgericht Magdeburg (AZ: 26 Ns 711 Js 23475/​18 (97/​19)) gegen Nicole Kosmala die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von insgesamt 2647,94 € angeordnet. Diese Entscheidung ist...

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20. Februar 2021

Emica-Bau GmbH – Insolvenzverfahren

20. Februar 2021
2 Min. Lesedauer
20Februar

Amtsgericht Dresden, Aktenzeichen: 534 IN 1000/20 534/542 IN 1000/20 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Emica-Bau GmbH, Altmarkt 10 D, 01067 Dresden, Amtsgericht Dresden , HRB 34712 vertreten durch den Geschäftsführer Emir Sadikovic – wurde am 18.02.2021 um 16:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler, Caspar-David...

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19. Februar 2021

Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes nur in dem durch Art. 3 EMRK geforderten Umfang

19. Februar 2021
3 Min. Lesedauer
19Februar

Von einem Ausländer, dem in einem Teil seines Herkunftslandes Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden droht, kann in Bezug auf die materiellen Existenzbedingungen vernünftigerweise bereits dann erwartet werden, sich an einem für ihn erreichbaren sicheren Landesteil niederzulassen (Ort des internen Schutzes nach § 3e AsylG), wenn sein wirtschaftliches Existenzminimum dort ohne Verstoß gegen Art. 3...

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19. Februar 2021

Taschenrechner am Steuer verboten

19. Februar 2021
2 Min. Lesedauer

Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Diese Rechtsfrage wurde dem Bundesgerichtshof vom...

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18. Februar 2021

Impulslose Zeiten für Bauzinsen

18. Februar 2021
2 Min. Lesedauer
18Februar

Bauzinsen orientieren sich maßgeblich an der Rendite zehnjähriger Bundesanleihen, und die bewegt sich seit fast einem dreiviertel Jahr kaum von der Stelle. Ihre Schwankung ist nur marginal und findet in einem sehr engen – und sehr niedrigen – Korridor zwischen minus 0,40 und minus 0,65 Prozent statt. Folglich bleiben auch die Zinsen für Immobilienkredite im Keller, ebenfalls mit nur geringer...

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18. Februar 2021

Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam

18. Februar 2021
2 Min. Lesedauer

Beschlüsse vom 27. Januar 2021 – StB 43, 44 und 48/20 Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages („Wirecard-Untersuchungsausschuss“) verhängte gegen drei Zeugen ein Ordnungsgeld. Diese hatten ihr Zeugnis vor dem Untersuchungsausschuss zu den Komplex „Wirecard“ betreffenden Fragen mit der Begründung verweigert, sie unterlägen als...

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17. Februar 2021

„Regulierung beim Bau von Einfamilienhäusern schafft weitere Polarisierung“

17. Februar 2021
2 Min. Lesedauer
17Februar

Der Dachverband immobilienwirtschaftlicher Berufe FIABCI Deutschland weist darauf hin, dass die Regulierung beim Bau von Einfamilienhäusern in Städten – wie derzeit in Hamburg praktiziert – zu einer weiteren Polarisierung in der Gesellschaft führt. „Die aktuelle Debatte simplifiziert und ist damit kontraproduktiv bei der wirklich wichtigen Auseinandersetzung mit dem Thema Schaffung von Wohnraum...

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17. Februar 2021

Carestone-Gruppe stärkt finanzielle Schlagkraft

17. Februar 2021
2 Min. Lesedauer

Der Entwickler von Pflegeimmobilien Carestone hat mit Proventus Capital Partners und Rantum Capital verlässliche Finanzierungspartner dazugewonnen. Das schwedisch-deutsche Konsortium unterstützt die Zukunft der Pflege in Deutschland mit einem Darlehen in Höhe von 50 Millionen Euro. „Carestone will in Deutschland dringend benötigte Pflegeplätze schaffen und das Potenzial des Marktes voll...

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11. Februar 2021

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit

11. Februar 2021
7 Min. Lesedauer
11Februar

1 BvR 1395/19 Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete. Der Landkreis, der Träger eines Jugendamtes ist...

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11. Februar 2021

Verhandlungstermin am 8. Juli 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 106/20 (Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss)

11. Februar 2021
4 Min. Lesedauer

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten Breitbandkabelanschluss gebunden ist. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren...

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